Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG

1. Allgemeines

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage aller Verträge zwischen Kunden/innen und Auftraggeber/innen (nachfolgend Autor genannt) und der Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG, Ballindamm 13 in 20095 Hamburg. Die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG ist eine Repräsentanz der Writers Guild of Europe Ltd. in Great Hampton Street, B18 6EW Birmingham, United Kingdom.

Soweit für einen Vertragsschluss, sowie für alle Lieferungen und Leistungen von Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet, gelten die nachstehenden Vertragsbedingungen als vereinbart und ausdrücklich anerkannt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Vertragserfüllung nicht Vertragsbestandteil.

Die Anwendung des UN – Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

2. Vertragsinhalt / Vertragsschluss / Änderungen des Vertrags

Die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG hat sich zur Aufgabe gemacht hat, Autorinnen und Autoren die Möglichkeit zu geben, Ihre Werke der Kunst und Wissenschaft registrieren und aufbewahren zu lassen. Mit der Registratur und Hinterlegung soll dem Autor die Beweisführung hinsichtlich der Veröffentlichungspriorität seines Werkes erleichtert werden. Mit der Registratur kann der Autor nachweisen, dass er dieses Werk am Tag der Hinterlegung veröffentlicht respektive erschaffen hat. Die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG will dadurch unerlaubter Fremdverwertung durch Dritte vorbeugen. Registriert werden z.B. Werke der Kunst, Literatur, Medien und Wissenschaften. Angebote der Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Das Vertragsverhältnis zwischen Autor und Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG kommt durch Klicken auf denn Button “Auftrag abschicken” zustande.

Die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG kann sich zur Durchführung ihrer Verträge der Dienste Dritter bedienen; diese werden nicht Vertragspartner von Autor.

Die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG behält sich Änderungen und Abweichungen bezüglich des Vertragsgegenstands vor, soweit diese für Autor zumutbar sind. Dies gilt insbesondere für administrative Änderungen und Abweichungen im technischen Ablauf der Registratur und Mitgliedschaft. Änderungen erfolgen auch beim Vorliegen von sachlichen Gründen, wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, um gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen und wenn die Änderungen vorteilhaft für Autor ist. Im Falle einer Vertragsänderung ist Autor berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Widerspricht Autor nicht binnen 14 Tagen ab Mitteilung der Vertragsänderung, gilt diese als angenommen.

3. Auftragsablehnung

Die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG behält sich vor Aufträge für Registraturen oder Mitgliedschaften wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, ihrer Form, oder sachlich gerechtfertigter Grundsätze abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt. Die Ablehnung wird Autor unverzüglich mitgeteilt.

4. Richtlinien für die analoge Registratur (Zustellung auf dem Postweg)

Seit 01/2019 werden analoge (Postweg) Werke nicht mehr erfasst!

In besonderen Ausnahmefällen nehmen wir nach expliziter Begründung Werke auf dem Postwege entgegen. Durch den hohen Bearbeitungsaufwand wird hier pro Werk eine Gebühr von € 50.- fällig. Die Werke werden nach Posteingang erfasst und sofort digitalisiert. Das analoge Werk in Druckform wird daraufhin umgehend vernichtet.

5. Gebühren / Rechnungsstellung

Die aktuellen Gebühren für Registraturen ab dem 01.01.2019 betragen € 25.- Mitglieder erhalten auf Registraturen 20% Nachlass. Vorher datierte Registraturen behalten fortlaufend die Preise, die zum Zeitpunkt der Erfassung galten.

Der Beitrag zur Mitgliedschaft beträgt € 25.- pro Kj.

Rechnungen werden Autor ausschließlich per E-Mail, als PDF-Dokument, zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch von Autor auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Autor verpflichtet sich, sein E-Mail-Postfach regelmäßig auf Posteingänge zu prüfen und eine Änderung der bei Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG hinterlegten E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

6. Kündigung / Dauer der Registratur / Mitgliedschaft

Eine Mitgliedschaft ist grundsätzlich unbefristet und wird ohne vorherige Kündigung von Autor automatisch nach Ende des Kalenderjahres verlängert. Autor kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich kündigen.

Die aktuelle Registratur-Laufzeit gilt ab 01/2019 für 12 Monate (1 Jahr) ab dem Tag der Eintragung. Autor kann die Registratur-Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Registratur-Laufzeit schriftlich , E-Mail mit eindeutiger Authentifizierung genügt,  kündigen.Die Registratur-Laufzeit verlängert sich automatisch um 1 weiteres Jahr, sollte diese nicht fristgerecht gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach der Erfassung Ihres Werkes läuft die Registratur  ab 01/2019 für 12 Monate (1 Jahr). Vorher datierte Registraturen behalten fortlaufend die zum Zeitpunkt der Erfassung geltenden Registratur-Laufzeiten.

Für frühere Werke mit Erfassung vor 01/2019 gilt die bisherige 24 Monatige Laufzeit einer Registratur mit drei Monaten Kündigungsfrist zum Laufzeit-Ende.

7. Rückerstattung / Rücksendung bei Kündigung

Bei Kündigung, auch bei vorzeitiger Kündigung der Registratur sowie der Mitgliedschaft ist die Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge nicht geschuldet.

Die Rücksendung der Registraturen ist nicht geschuldet und wird nicht durchgeführt. Die Registraturen werden nach Kündigung unter strikter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (hier insbesondere § 9 und Anlage sowie § 11 BDSG) ohne Zwischenlagerung, sofort nach Eingang, ohne Einsichtnahme vernichtet. Für die sachgemäße Durchführung wird die Recall Deutschland GmbH & Co.KG oder andere Dienstleistungsbetriebe beauftragt.

8. Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug

Leistungen werden in Rechnung gestellt. Die Zahlungen sind sofort, spätestens jedoch innerhalb 7 Tagen fällig.

Grundsätzlich wird bei Zahlungsverzug eine Mahngebühr zur Zahlung fällig. Kommt Autor mit Zahlung in Verzug so wird einmalig eine Mahnung erstellt, die mit € 2,50 Bearbeitungsgebühr belegt ist. Bei weiterem Zahlungsverzug erfolgt keine zweite Mahnung, der Vorgang wird dann umgehend ins Forderungsmanagement unseres Partnerunternehmen im Inkasso abgetreten. Die Forderung wird dann mit den gesetzlich zulässigen Verzugszinsen und weiteren Bearbeitungsgebühren unseres Partnerunternehmen im Inkasso belegt.

9. Verfahren der Registratur

Wenn das Manuskript eintrifft, wird es in einem Kuvert versiegelt, mit Datum und Uhrzeit erfasst und unter Verschluss an einem sicheren Ort verwahrt. Über die Registrierung und Aufbewahrung des Manuskriptes bei der Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG erhält Autor eine Registratur-Bescheinigung mit einer Registratur-Nummer. Mit der Registratur-Bescheinigung bestätigen wir den Eingang und die Erfassung des Werkes.

10. Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG basiert auf Freiwilligkeit und ist nicht Bedingung um Registraturen erfassen zu lassen.

Es bestehen durch die Mitgliedschaft keine weiteren Rechte. Die Mitgliedschaft beinhaltet insbesondere keinerlei Rechte zur Führung oder Mitbestimmung an der Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG. Mitglieder sind nicht vertretungsberechtigt. Mitglieder erhalten 20% Nachlass auf alle Registratur-Gebühren für erfasste Registraturen ab 01/2019.

11. Rücktrittsmöglichkeit

Autor hat die Möglichkeit innerhalb 24 Stunden von der Registratur respektive der Mitgliedschaft zurück zu treten. Eine Erstattung der gezahlten Beiträge ist nicht geschuldet. Siehe auch Punkt 7. unserer AGB.

12. Urheberrecht, Rechte Dritter

Autor ist verpflichtet, bezüglich des zur Verfügung gestellten Materials das Copyright sowie sonstige Schutzrechte Dritter zu beachten. Wir sind nicht verpflichtet, zu prüfen, ob Ansprüche Dritter bestehen. Auf Verlangen ist Kunde verpflichtet, nachzuweisen, dass die Verwendung des von ihm gelieferten Werkes urheberrechtlich zulässig ist. Für erhaltene Werk ein jedweder Form hält Autor die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit einem Urheberrecht stehen frei. Die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG haftet nicht für unzulässige Registraturen.

13. Kundendaten/Datenschutz

Die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG gewährleistet, dass im Rahmen einer Registratur zur Kenntnis gelangte personenbezogene Daten ausschließlich in Verbindung mit dem Vertragszweck und zu internen Zwecken bearbeitet lt. DSG.VO, gespeichert und genutzt werden. Sieh auch Datenschutzbestimmungen.

14. Gewährleistung

Die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von über das Internet oder sonstige Datenfernübertragungsleitungen transportierten Daten. Der Autor nutzt diese technischen Möglichkeiten auf eigene Gefahr und unterliegt dabei den national oder international geltenden Gesetzen und Vorschriften. Gesonderte Gewährleistungs- oder Garantiezusagen von Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG bleiben unberührt. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG nicht zu vertreten hat und die die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Subunternehmern eintreten, hat die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

15. Haftung

Die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihren Mitarbeitern verursachte Schäden. Handelt es sich um die Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar ist, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder Personenschäden infolge unerlaubter Handlung, haftet die in jedem Fall zurechenbaren Verschuldens.

Die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf einer Verletzung von Leib oder Leben beruhen, begrenzt auf den vertragstypischen Schaden und auf solche Schäden, die vorhersehbar waren. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Autor vorbehalten. Die Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG haftet nicht für entgangenen Gewinn.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Autor und Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Sofern dem abweichende und zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegen stehen, kommen diese zur Anwendung

Sind die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das für den Geschäftssitz von Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG zuständige Gericht.

15. Vertragspartner, Schlussbestimmungen

Sämtliche Anzeigen und Erklärungen, die der gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Vereinbarung eine wirksame zu treffen, die der inhaltlich gewollten am nächsten kommt.

Stand: 01/2019